Auf dem Bundesparteitag in Offenbach habe ich für den Antrag PA284 gestimmt:
„Zum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl soll folgender Text hinzugefügt werden:
Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt.
Es soll:
die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.
Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.“
Ich wurde von Simon Stützer gebeten einen Kommentar zu diesem Beschluss zu schreiben.
Das hat lange gedauert, da ich kommentieren nicht besonders interessant finde.
Auch aufgrund der Welle, die die Modellüberlegung der Sozialpiraten ausgelöst hat, habe ich nun doch meine Gedanken zu PA284 aufgeschrieben:
Ich verstehe diesen Antrag als Ausdruck einer grundsätzlichen Bereitschaft eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zum Thema Kulturimpuls bedingungsloses Grundeinkommen zu führen.
Sollten Mitglieder der Piratenpartei in den nächsten Bundestag gewählt werden, nutzen wir dafür natürlich auch die Mittel und Werkzeuge die uns dann als Volksvertreter zur Verfügung stehen.
Die Aspekte Enquete Kommision, die man gar nicht gründen kann, Volksabstimmung und Mindestlohn, die einen eigenen Antrag verdienen, finde ich nicht gut untergebracht in diesem Antrag.
Nach dem Parteitag kam Hektik auf: „Was machen wir jetzt mit diesem Beschluss? “ „Wo ist das Modell? “ „Was sagen wir den Bürgern? Wie erklären wir diesen Beschluss?“.
Ich war fassungslos.
Wir haben doch nicht beschlossen ein fertiges Modell aus dem Hut zu zaubern.
Wir haben beschlossen die gesamtgesellschaftliche Diskussion zu befördern.
Wir haben beschlossen gemeinsam mit allen interessierten Bürgern an der Umsetzung zu arbeiten und das Thema gemeinsam weiterzuentwickeln.
Viele Bürger haben noch nie etwas vom Thema Grundeinkommen gehört.
Viele haben noch zu wenig Information um sich eine Meinung bilden zu können.
Viele Fragen sind noch nicht beantwortet.
Starke Ablehnung und Bedenken gibt es natürlich auch.
Ich denke der Beschluss macht sichtbar, dass dass viele Mitglieder der Piratenpartei es für sinnvoll halten, andere Bürger verstärkt über das Thema bedingungsloses Grundeinkommen zu informieren, Diskussionen zum Thema anzubieten und zu tun was uns sonst noch einfällt um die gesamtgesellschaftliche Diskussion zu befördern.
Vom Beschluss enttäuschte und unzufriedne Parteimitglieder nun wieder "mit ins Boot" nehmen zu wollen, wie ich auf dem Parteitag in Offenbach oft gehört habe, halte ich für peinlich, da ich nie auf die Idee käme, ein Parteitagsbeschluss würde andere Parteimitglieder zu einer Meinung zwingen, die sie nicht vertreten wollen.
Ich betrachte Parteitagsbeschlüsse folglich eher als deutlich sichtbares Meinungsbild.
Ich freue mich über Vielfalt. Die Diskussionen mit Kritikern empfinde ich oft als bereichernd.
Es geht nicht darum nun parteiintern ein Grundeinkommensmodell zu entwickeln und den erstaunten Bürger damit zu beglücken.
Das halte ich für übergriffig und nicht zeitgemäß.
Partei sagt wo es langgeht.
Das ist eine Erwartung an Parteien, die spürbar im Raum schwebt, zum Teil auch massiv geäußert wird, die ich aber nicht teile.
Ich möchte nicht von dieser Erwartung getrieben oder gelenkt werden.
Das Röslersche „Wir werden liefern “ ist nicht der Politikstil den ich pflege.
Bürgerdemokratie statt Parteiendemokratie.
Das versuche ich durch meine politische Arbeit, nun auch innerhalb der Piratenpartei, mit auf den Weg zu bringen.
Ich informiere, ich frage, ich höre zu, ich spreche, ich entwickle, zusammen und allein, je nach dem was ansteht.
Ich suche Werkzeuge, die eine breite Mitwirkung und Zusammenarbeit aller gesellschaftlich interessierten Bürger leichter ermöglichen.
Den Beschluss, der auf dem Parteitag anwesenden Piraten, sehe ich als Signal:
Viele von uns beschäftigen sich mit dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen.
Dieses Thema halten viele für wichtig.
Natürlich können auch Modellüberlegungen sinnvoll sein und zur Diskussion gestellt werden.
Das ist aber lediglich ein Aspekt der Arbeit am Thema.
Sehr wichtig erscheint mir momentan, so wie es im Antrag steht, die ergebnisoffene, gesamtgesellschaftliche Diskussion zu befördern.
Was bedeutet bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt?
Ist es eine gute und zeitgemäße Basis für unser Zusammenleben ?
Wie hoch ist der Betrag bei dem ich mich persönlich abgesichert fühle?
Ich schlage öffentliche Gesprächsrunden in Städten und Gemeinden vor.
Stammtische, die dem Thema gewidmet sind.
Information.
Die gesamtgesellschaftliche Diskussion befördern und das Thema gemeinsam mit allen interessierten Bürgern ruhig und mit Sorgfalt weiterentwickeln.
Das ist die Arbeit und die Aufgabe die ich sehe.
Das drückt der Parteitagsbeschluss aus.
Angenehm freilassend finde ich.
Hier ein Link zur "Europäischen Bürgerinitiative", falls interessant ?
AntwortenLöschenhttp://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de
Alles Gute !
So ganz bedingungslos kann ich das Grundeinkommen nicht befürworten, da sich dann viele zu Lasten von Anderen "ausruhen".
AntwortenLöschenMindestlohn dagegen auf jeden Fall
Und was ist der Unterschied zum jetzigen System?? Doch nur, daß viele anm Schritt in die Freiberuflichkeit gehindert sind aus Angst oder wegen fehlender Überbrückungsmaßnahmen für die hierzulande extrem hohen Fixkosten für Selbständige. Wer nicht arbeiten will, arbeitet nicht - das kann man nur mit der völligen Abschaffung von Sozialmaßnahmen eindämmen. Aber mit BGE steht es erstmals jedem, der arbeiten will, frei, das zu tun!
Löschenmanche wollen eingfach nicht und das liegt auch am ewigen dikurieren über das grundeinkommen, statt "kindgerecht" vor und nachteile in kurzen clips zu präsentieren, kommt eine gesprächsrunde nach der anderen, die sich einfach keiner antuen möchte. es gibt ca 50 webclips im internet, alle 45minütig also eine schulstunde lang und genauso langweilig sind sie auch. Lieber Gott lass es doch nur einmal Hirn regnen. Jede Kloreinigerwerbung im TV macht die menschen neugieriger als dieses ewige gesülz von leuten die sich selber gerne reden hören. Einfach nur dumm, was dabei rauskommt ließt man ja überall.
LöschenSusanne,
AntwortenLöschenwollen Sie ein bGE oder nicht ?
Die methode ist uralt : man drehe die Gerade Netto = Brutto um das ProKopfEinkommen so weit, dass Netto = bGE für Brutto = 0 ist. Und der Steuersatz ist dann der Quotient bGE zu ProKopfEinkommen.
Das ist jederzeit einführbar, kostet volkswirtschaftlich gar nichts, weil ja die Steuer über Nacht als bGE zurückfließt und das Volkseinkommen nicht reduziert, sondern breiter verteilt.
Bedenkenträger gibt es in den alten Parteien genug, es fehlen die Gedankenträger.
Mit Diskussionen wird bGE nie was.:)
Susanne,
Löschenes wird zu viel über bGE diskutiert, und zu viel in die Zukunft verschoben.
Aus obiger Methode gibt sich eine einfache Formel für die Einkommensteuer :
Wer mehr ProKopfEinkommen verdient als er Münder versorgt, gibt die überzähligen bGEs an jene ab, die mehr Münder versorgen als ProKopfEinkommen verdienen.
Das ist einfach der GG-gebotene Familien- und Sozialausgleich. Man muss über bGE nicht diskutieren, Art. 1 gibt es vor, und man kann es auch sofort als negative Einkommensteuer einführen, es kostet nicht mehr, sondern weniger als heute.
Liebe Susanne,
AntwortenLöschenmir gefällt Dein Kommentar sehr.
Er verdeutlicht den Ansatz des Beschlusses und wie wir zu einer gesellschaftlich getragenen Veränderung kommen können. Das Gespräch, die Aufklärung und das Zuhören sind in meiner Arbeit am Grundeinkommen ebenfalls die Momente, die meine Batterie für diese Aufgabe, das BGE bekannter zu machen, immer wieder übervoll werden lassen. Es ist wirklich spannend, welche Begegnungen in solchen Gesprächen möglich sind.
Die von Dir beschriebenen erweiterten Gespräche mit den beispielhaft angedeuteten Fragen sind anzustreben. Diese sind in meinen Augen die Wege in eine freie Gesellschaft mit den Mitteln der Freiheit.
Liebe österliche Grüße nach Greifswald
Wolfgang
Mal unabhängig vom Text, was ist denn das für ein Gebäude, dass im Beitrag gezeigt wird.
AntwortenLöschenmfg norma
Besonders interessant finde ich das Präferenzwahlverfahren:
AntwortenLöschenhttp://www.martinwilke.de/praeferenzwahlverfahren_einfuehrung.html
Das ist die Denkerei in Berlin. http://www.leuphana.de/denkerei/
AntwortenLöschenIch bin dort, bei meinem vorletzten Berlinbesuch rein und habe angeregt in der Denkerei auch über Grundeinkommen nachzudenken.
Das BGE ist mir sehr sympathisch und ich halte es für eine gute Idee, aus den unterschiedlichsten Gründen. Doch frage ich mich auch, ob die Gesellschaft wirklich reif genug dafür ist. Die das BGE fordern, gehen von sich aus und können sich ihr Leben mit dem BGE gut vorstellen. Es gibt aber viele Menschen, die könnten mit dieser neuen und ohne Frage uns zustehenden Freiheit vielleicht nicht so gut umgehen. Der Arbeitszwang wie er sooft bezeichnet wird wäre dann zwar abgeschafft, aber was gibt es für eine Alternative für diese Menschen, die mehr Struktur und Begleitung in ihrem Leben brauchen. Ich bin gegen den Druck, der heute ausgeübt wird; denn er ist auf jeden Fall diskriminierend und schürt Ängste. Darunter leiden viele Menschen und ich kann mir vorstellen, dass eine Gesellschaft mit BGE langfristig gesünder ist als es heute der Fall ist.
AntwortenLöschenWas passiert mit diesen Menschen,die es gewohnt sind nur unter Druck etwas aus ihrem Leben machen zu "wollen?" oder die es verlernt oder nie gelernt haben, für sich eine Perspektive zu entwickeln. Es muss da erst einmal Alternativen geben, bevor das BGE verteilt werden kann. Das ist meine Meinung. Natürlich hätte ich es lieber heute als morgen und könnte eine Menge damit für mein Leben anfangen. Trotzdem: Die alleinige Auszahlung des BGE ist für mich noch nicht die Lösung, wenn es keine gut strukturierte Förderung und Begleitung von den Menschen gibt, die das brauchen. Viele sind einfach zu lange so geprägt – das wird sich, meiner Meinung nach nicht von heute auf morgen ändern, wenn das Geld zum Leben auf einmal vorhanden ist. Natürlich gibt es viele Menschen, die gebildet und motiviert genug sind, sich zu engagieren, sich in die Gesellschaft einbringen wollen, nach ihren Möglichkeiten, aber es gibt auch viele Menschen, die keine Perspektive haben. Wie erreicht man diese Menschen dann überhaupt noch. Diese Frage stellt sich mir.
Das heißt nicht, dass ich das heutige System mit Hartz 4 bevorzuge, auf keinen Fall. Die Sanktionen, diese Bedürftigkeitsprüfungen und die anderen Mechanismen sind menschenunwürdig. Aber wie schaffen wir eine Struktur, in der die Menschen, die es brauchen, aufgefangen, begleitet und gefördert werden.
Für Jugendliche muss es nicht nur ein Recht auf einen Ausbildungsplatz geben. Es muss auch eine Pflicht sein, die wahrgenommen wird. Wie kommen wir dahin, dass diese Pflicht diesen hässlichen Beigeschmack des Zwangs verliert und als Aufgabe und Chance von den Menschen empfunden wird?
Fortsetzung:
AntwortenLöschenAnsonsten bin ich auch der Meinung, dass es erst einmal wichtig ist, dass die Idee des BGE bei den Menschen angekommen sein muss, diskutiert und verstanden werden will ,und jeder die Gelegenheit hat, Chancen und Risiken abzuwägen bevor eine Partei beschließt und dann wird es so gemacht. Wir wollen doch gerade, dass es von der Gesellschaft getragen wird.
Erst die breiten Diskussionen und dann letztendlich eine Volksabstimmung. Das halte ich für eine gute Idee! Wir haben doch noch viel zu wenig Erfahrung mit der Beteiligung in dieser sogenannten demokratischen Gesellschaft. Wann werden wir denn nach unserer Meinung gefragt? Bei der Wahl und dann ist es gewesen. Wie können wir uns, die wir die Idee so gut finden, besser organisieren und die Menschen erreichen? Wie können wir unsere Machtlosigkeit in eine konstruktive Beteiligung zur Veränderung gesamtgesellschaftlicher Anliegen umändern?
Ich selbst lebe in Berlin und bin nicht gerade der Typ, der sich in Diskussionsrunden wohlfühlt und doch ist es ja wichtig, dass es da Gleichgesinnte gibt, die diese Gabe, dieses Talent besitzen und das können. Wie ich mich trotzdem beteiligen kann, ich weiß es nicht und bin selbst gesundheitlich zur Zeit gar nicht in der Lage, da am großen Rad zu drehen. Ich bin aber über die Impulse, die ich finde, sehr dankbar, über dein und das Engagement vieler andere auch. Ich verfolge die Diskussion seit Jahren und wo ich kann, spreche auch darüber, kenne leider aber nur wenige in meinem Umkreis, die sich das BGE vorstellen können. Ich habe den Eindruck, dass es noch etwas Zeit dauern wird bis es soweit ist. Aber lass und dranbleiben!
In diesem Sinne wünsche ich dir und uns - viel Kraft, Liebe und Erfolg!
Bravo Susanne bis zu ZDF geschafen zu haben , Macht du wie bisher ,
AntwortenLöschenRede nür für BGE und versuchen das spielen mit den Moto Deutschland sucht den Politsuperstar unter zu drucken.
Das BGE ist kein spiel es ist zukunf für Million Menschen.
Ich bin sicher es wird viele Zuschauer überlegen und für dich wählen.
Besser wird das Susanne bei der Piraten das BGE viele besser nach vorn bringen kann.
Als die Piraten Bubis selbst.
Marc Aus Berlin
BGE = Sozialismus
AntwortenLöschenund der hat noch nie als Staatsform lange überlebt.