Bürgerspaziergang zur Wiedereinsetzung der Grundrechte

Termin: 24.6.2011: Berlin:

"Bürgerspaziergang zur Wiedereinsetzung der Grundrechte -
mit Übergabe des Brandbriefs von Ralph Boes und 1.000 Unterschriften an den Bundespräsidenten, die Bundestagsfraktionen, die Bundeskanzlerin und die Ministerin für Arbeit und Soziales

am Freitag, 24.06.2011
a.. Treffpunkt Schloss Bellevue (Haupteingang): 10.30 Uhr,
dort Abgabe des Briefes an den Bundespräsidenten um 10.45 Uhr
b.. Fahrt mit Bus 100: 11:13 Uhr ab Schloss Bellevue zum Reichstagsgebäude
c.. Fußweg zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
dort Abgabe der Post für die Bundeskanzlerin und die Fraktionen um 11:30 Uhr
d.. Fußweg zum Sozialministerium (Poststelle) Mauerstr. 52,
dort Abgabe des Briefes an die Ministerin für Arbeit und Soziales 11:55 Uhr

und freuen uns über jeden, der mitkommt.
Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes"

Quelle: aktuelles archiv grundeinkommen.

Grundeinkommen- kurz, klar und schön von Enno Schmidt

Lesenswert: "Bedingungsloses Grundeinkommen?" von Enno Schmidt in der Juniausgabe der männer/zeitung
Auszug:
".....Eine Idee?
Das Grundeinkommen ist kein Modell, sondern eine Idee. Sie stammt nicht mehr aus dem sozialen Anliegen einer Sicherung für Arme. Sie wird von Liberalen wie von Grünen, Linken und Konservativen diskutiert. Quer durch alle Gesellschaftsschichten und Professionen. Dass sie ein Kulturimpuls ist, merken Sie schon daran, wie Sie selbst darauf reagieren, was für Gedanken und Empfindungen sie bei Ihnen anstösst, was Sie an der Idee entrüstet oder anzieht. Und was Ihre Freunde
dazu sagen. Oder Ihre Frau. Oder Freundin?"

Mögen wir viele werden! Mitunterzeichnen erwünscht!

"Die Würde des Menschen ist unantastbar !

Brandbrief eines entschiedenen Bürgers


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,


sehr geehrte Frau Arbeitsministerin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise (erster Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit),
sehr geehrter Herr Schneider (Geschäftsführer im Jobcenter Mitte, Berlin),

wir alle sind Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der sich ein Grundgesetz gegeben hat, in dem es im ersten Satz schon heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Für viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches längst unter dem Druck der Ereignisse abgeschliffen und in den Sedimentschichten schier unübersehbarer Anzahlen weiterer politischer Entscheidungen und Gesetze untergegangen ist – und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen noch am Maßstab eines solchen Satzes misst.
Wir können ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichen Verbrechen des Dritten Reichs, befestigt als Willensentscheid und Verpflichtung, die unbedingt eingehalten werden müssen, ist er der Grundstein unserer Republik..................................."

Hier könnt ihr den offenen Brandbrief von Ralph Boes mitunterzeichnen.
Mögen wir viele werden.
Ich bin gespannt.
Herzlich, Susanne

Grundeinkommen im Deutschlandfunk zum Nachhören

Hier der Link zum Nachhören der Sendung:
Wenn Geld umsonst ist
Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen
Von Maike Hildebrand
Ich danke Maike Hildebrand für die wunderbare Sendung. Informativ, unaufgeregt, lebendig.
Das Thema hat wirklich einen Raum bekommen und ich denke sehr gerne an unsere Begegnung im kalten Winter....



Vielen Dank, Maike.

Radiotipp: Heute, 14. Juni 2011, Grundeinkommen im Deutschlandfunk, 19.15 Uhr

"Wenn Geld umsonst ist
Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen
Von Maike Hildebrand
Wirtschaftliches Wachstum garantiert keine Vollbeschäftigung mehr. Kurzarbeit, Zeitverträge und Niedriglöhne werden zur Regel. Die Arbeitswelt ist in einem gewaltigen Wandel und der Sozialstaat stößt an seine Grenzen.
Die Sehnsucht nach einer tiefgreifenden Reform ist stark und die Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen wächst.

Geld vom Staat für jeden, egal, ob bedürftig oder nicht, bedingungslos? Das Modell einer existenzsichernden Grundversorgung hat prominente Fürsprecher gefunden und wird quer durch die politischen Parteien diskutiert.

"Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?", fragen die Befürworter gemeinhin provokant.

An gesellschaftlich notwendiger Arbeit mangelt es tatsächlich nicht, ob in der Bildung, Betreuung oder Pflege - aber würden wir sie tatsächlich anpacken? Oder uns lieber auf die faule Haut legen, wie es die Gegner behaupten? Und wäre das Grundeinkommen eigentlich zu finanzieren?

Regie: Karin Beindorff
DLF 2011 "

Ich freue mich auf die Sendung. Vielen Dank an Maike Hildebrand.

Offene Stellungnahme an unseren Bundestag - Abschaffung des Sanktionsparagraphen

Wie ich gestern von Ronald Blaschke erfahren habe, kann jeder Bürger eine Stellungnahme verfassen, die dann zu den Unterlagen hinzugefügt wird.

Ich stelle meine Mail an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema Sanktionen, hier ein. Vielleicht wollt ihr ja auch noch schreiben...


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich fordere Sie hiermit freundlich und entschlossen auf den Antrag der Fraktion der Linken zu unterstützen und die Sanktionen bei Hartz 4 vollkommen abzuschaffen.

Diese Sanktionen, bis zur möglichen vollkommenen Streichung des Existenzminimums, verstoßen eindeutig gegen den zentralen Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Auch andere Artikel des Grundgesetztes, Artikel 2,11, 12, 13 werden missachtet.
Schon allein die Achtung des Artikel 1 verbietet es, Bürgern mit der Streichung und Kürzung des Existenzminimums zu drohen.
Ich frage Sie als Abgeordnete der Parteien, die Hartz 4 entweder eingeführt haben, also SPD und Bündnis90/Die Grünen, als auch als Abgeordnete von Parteien die Hartz 4 heute weitertragen, CDU/CSU und FDP, wie Sie diese grundgesetzwidrige Sanktionierung von Bürgerinnen und Bürger tragen und vor dem Grundgesetz verantworten können.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der ebenfallsam 6.6.2011 angehört wird, geht noch nicht weit genug,da darin ja nur die Aussetzung der Sanktionen gefordert wird, diese dann aber unter geänderten Bedingungen wieder in Kraft treten sollen.

Die Kürzung und Streichung des Existenzminimums verstösst nicht nur gegen unser Grundgesetz sondern ebenso gegen die
UN-Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere gegen Artikel 22.

Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Sollten Sie als unsere Abgeordnete Ihrer ersten Aufgabe die Würde jedes Menschen zu schützen und zu achten nicht nachkommen, verlieren Sie in meinen Augen Ihre Legitimation als Abgeordnete , da Sie den Boden unseres Grundgesetztes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Deutschland unterzeichnet hat, verlassen.
Ich fordere Sie hiermit auf, den Antrag der Fraktion Die Linke zu unterstützen, oder, sollte Ihnen das aus parteitaktischen Gründen noch nicht möglich sein, umgehend einen eigenen entsprechenden Antrag auf vollständige Abschaffung der Sanktionen einzubringen.
Das ist ein notwendiger Schritt.
Darüber hinaus fordere ich Sie auf, das Recht ein jedes Menschen auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe zu wahren, und das bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen Susanne Wiest

Ich bitte Sie diese offene Stellungnahme mit zu den Akten zu nehmen.