23. Oktober 2011

Piraten, flüssige Demokratie und Grundeinkommen




Ende August habe ich Mitgliedsanträge an alle im Bundestag vetretene Parteien und an die Piratenpartei geschickt.
Schon am nächsten Tag kamen freundliche Willkommensgrüße aus der Piratenpartei via Twitter:
"Strike! Wir haben ein neues Mitglied: @susannewiest .......Bei #CDU #FDP #GRÜNE #SPD und #LINKE will sie auch Mitglied werden.
Willkommensgrüße auch im Blog:"

"Willkommen an Board Susanne. Ich freu mich, dass du Mitglied geworden bist. Und die Idee bei alle anderen Parteien, also denen des letzten Jahrhunderts :o) , auch Mitglied zu werden, ist klasse.
Ich hoffe, wir sehen uns zum Bundesparteitag der Piraten in Offenbach.
Beste Grüße
Simon
(von den Sozialpiraten)"

Die Piraten habe mich schnell und völlig unkompliziert und aufgenommen.

Bei den "Parteien des letzten Jahrhunderts" war das anders.
Es hat lange gedauert bis die ersten Reaktionen kamen:
FDP
CDU
SPD
Die Linke

Das Parteiengesetz, heißt es bei der Linken, schließe eine Doppelmitgliedschaft aus.
Das stimmt so nicht, denn sonst könnten die Piraten auch keine Doppelmitgliedschaften zulassen.
Doppelmitgliedschaft verbietet also lediglich die Satzung der Partei.
Die SPD schlägt mir ja auch vor die Satzung mit einer 2/3 Mehrheit der Delegierten auf einem Bundesparteitag zu verändern.
Die CDU hat sich nach der Mitteilung mein Antrag würde weitergeleitet nicht mehr gemeldet.
Und die Grünen haben gar nicht reagiert.

Was mache ich nun?



Ziele und Struktur der Piraten finde ich interessant:
Liquid Democracy, flüssige Demokratie finde ich eine gute Idee.
Die Arbeitsweise der Piraten finde ich bislang offen und transparent.
Das "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" steht im Parteiprogramm.

Ich habe beschlossen auf den Bundesparteitag nach Offenbach zu fahren um beurteilen zu können, ob der größere Arbeitsaufwand für Struktur und Form, den ich gerade zu bewältigen habe auch eine breitere Wirkung ermöglicht.
Ich will prüfen ob es für mich Sinn macht, den Kulturimpuls Grundeinkommen auch innerhalb der offen wirkenden Piratenpartei zu befördern.

Für den Bundesparteitag gibt es einen Antrag der das Grundeinkommen betrifft, ein weiterer Antragversuch ist gerade in Arbeit.
Mitarbeit erwünscht. Parteimitgliedschaft unwichtig.

Ich werde sehen wie es mir gefällt.

Ich merke mein Herz schlägt parteifrei.

16 Kommentare:

  1. Ich dachte auch man müsse sich für eine Partei entscheiden. Alles Andere wäre ja auch ziemlich sinnlos.

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  2. Ich verstehe nicht warum man sich für eine Partei entscheiden muss..... ich kann doch auch mehrere Arbeitsplätze haben, sogar mehrere Staatsbürgerschaften.

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  3. Die Satzungen der Parteien schließen Doppelmitgliedschaften aus. Vielleicht aus Angst vor Geheimnisverrat? Ausdem Wunsch nach fester Gruppenbildung? Ich verstehe das auch nicht ..
    Die Piratenpartei empfinde ich, auch in dieser Hinsicht, als zeitgemäß.

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  4. Weil Parteien bestimmte Meinungen vertreten. Uns ich denke, man kann doch (zumindest zu einer Frage) nur eine Meinung haben. Daher ist es m.E. irgendwie widersinnig, plötzlich die Meinungen/Positionen mehrerer Parteien vertreten zu wollen.

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  5. Irmtraud KemmeterOct 23, 2011 11:43 PM

    Ich finde die Idee, allen Parteien beizutreten, sehr gut!
    Ein Signal für die Meinungsfreiheit, denn so kannst Du die Idee des BGE überall einbringen und gleichzeitig sagen, ich bin ein "bunter" Mensch, der viele Facetten der Gesellschaft repräsentiert!
    Diese feste Struktur in den Parteien kann so etwas aufgeweicht werden.
    Weiter so, Susanne!

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  6. Im Liquid Feedback der Piratenpartei findet übrigens gerade eine Abstimmung zum Grundeinkommen statt:

    https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1714.html

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  7. Ich finde schon, dass ein Mensch sich das "Beste" aus den jeweiligen Parteistandpunkten herauspicken und dieses dann vertreten kann. Solange es die Menschenrechte und eine neue, bessere Zukunft beinhaltet, ist das völlig legitim. Ich sage nur Willkommen im 21. Jahrhundert. Es weht ein neuer, frischer Wind und wir lassen uns von ihm tragen. Die Gedanken sind frei!

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  8. Die Parteien sind mit dem Grundeinkommen völlig überfordert - das Grundeinkommen hat in erster Linie mit dem Menschen zu tun - deshalb macht es Sinn, dass der einzelne Mensch sich damit auseinandersetzt.

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  9. Hallo, Susanne!

    Was für eine Überraschung, dass auch du die Piraten genauer unter die Lupe nimmst!

    Ich mach das auch so. Meinen Mitgleidsantrag versandte ich letzte Woche per Post.

    Meine Erfahrungen allerdings sind gemischt. so sehr, dass ich die Piraten noch als höchst bedenklich einstufe.

    Beispielsweise meinen die einen Piraten, dass die Piraten nmicht für ein BGE seien, während andere es sehr wohl so sehen.

    Auch fehlen mir Lösungsorientierung, politisches Interesse sich zu mehr Themen zu informieren und sich zu positionieren bei vielen Piraten.

    Ebenso sah ich bisher, dass Prizipien der Piraten im alttäglichen Miteinander untergegangen sind (Basisdemokratie weicht hier der Obrigkeitshörigkeit, Transparenz fehlt oftmals). Doch evtl. ist das ja auch nur regional so. ;o)

    Herzliche Grüße

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  10. Hallo Susanne,
    ich finde die Antworten doch teilweise sehr spannend! Bei der CDU und den Grünen würde ich einfach nochmal nachfragen, wo die Antwort bleibt. Die Vorabantwort der CDU klingt nach Standardschreiben, dem wahrscheinlich aber eine ähnliche Absage folgen wird. Was werden die Grünen sagen? Ich fände es spannend, eine gesonderte Debatte zu Parteibindung und demokratische Teilhabe anzustoßen - also, indem man das, was im SPD-, FDP- und Linke-Schreiben als (Schein-)Argumente gebracht wird, als Anstoß nimmt. Vielleicht greife ich das demnächst mal in meinem Blog (in Planung) auf. In Greifswald sagtest du: Daran, dass jemand sehr aufgebracht gegen das Grundeinkommen anfängt zu argumentieren, lässt sich durchaus ablesen, dass er sich von der Idee angesprochen fühlt. Man könnte auch hier sagen: In den Antworten kann man ablesen, dass dein All-Parteien-Antrag etwas positiv bei diesen Personen anspricht (und sei es nur, dass sie es zunächst nicht einordnen können).
    Ansonsten denke ich, kannst du aber auch nicht erwarten, dass nur positive Antworten kommen. Es ist mit deinem Antrag an alle Parteien wie mit der Grundeinkommens-Idee: Wir debattieren doch darüber, ohne zu erwarten, dass die bisherigen (z.B. Parteien-)Strukturen in der Lage sind, es einfach so aufzugreifen. Und dennoch tragen wir das Thema in die Breite, vor allem im Gepräch mit anderen Menschen. Und wenn nun dein Antrag von manchen Parteien abgelehnt wird, dann wäre es dennoch konsequent den Kontakt zu allen Parteien auch ohne Mitgliedschaft zu suchen, auch wenn du dann nur in eingeschränktem Maße alle demokratischen Möglichkeiten zur Verfügung hast (z. B. gewählt werden können).
    Dass das kein leichtes Unterfangen ist, sondern mit viel Arbeit verbunden ist, ist wohl klar. Ich selbst versuche zunächst im Kleinen anzufangen, über das Gespräch mit Personen im näheren Umfeld und in kleineren Strukturen Dinge umzusetzen. Zum Beispiel bin ich, seitdem ich mich mit dem BGE beschäftige, wesentlich stärker auf bestehende Gemeinschaftprojekte aufmerksam geworden, die ihre Energien weniger auf die Verwirklichung eines bundes-, europa- oder weltweiten BGE setzen als dass sie im kleinen Rahmen Formen des gemeinschaftlichen Lebens konkret und heute umsetzen, die der Idee des BGE durchaus gleichkommen und die zumindest teilweise strukturelle Radikaländerungen im großen Rahmen weniger wichtig werden lassen. Und du selbst weißt, wieviel Energien schon allein kleine Netzwerke und Gespräche freisetzen können. MV als Modellregion für BGE oder Ähnliches wäre da schon ein Mega-Megaprojekt! "You never change things by fighting the existing reality [z. B. Streichung der satzungsgemäßen Ein-Parteien-Bindung ab sofort! Oder: Einführung des BGE ab 2012 worldwide]. To change something, build a new model [und mag es ein noch so kleines sein; MK] that makes the existing model obsolete.” (R. B. Fuller) Das Ziel sollte aber natürlich sein, Synergien zu schaffen und zu vergrößern. In diesem Sinne: Weiter so! Herzlichen Gruß, Martin (HWI)

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  11. Ich ergänze: Gerade aufgrund der begrenzten individuellen Kapizitäten jedes Einzelnen (=von Dir), ist das "konsequente" Engagement in allen Parteien auch ohne Mitgliedschaft natürlich auch ein idealistisches. Die richtige Einschätzung, wo die Energie vergeudet wird, gehört natürlich auch dazu. Aber das weiß man manchmal erst, nachdem man Kontakt zu bestimmten Kreisen oder Personen aufgenommen hat. Hinter den Absage-Briefen stecken auch Partei-Menschen, die mglw. Sympathie für deine Ideen haben. Vielleicht kann man die Parteien auf diesem Wege auch dazu bringen, mehr offene Teilhabemöglichkeiten wie die Piratenpartei zu schaffen. Gruß, Martin

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  12. Während es hier um den Umgang mit Ablehnungen der Parteimitgliedschaft geht, habe ich gerade ein ähnliches, aber umgekehrt gelagertes Schreiben erhalten: Die Antwort auf meinen kürzlichen Austritt aus der SPD. Darin werde ich neben dem Bedauern meines Austrittes freundlich eingeladen, mit einem Landesvertreter über die Gründe meines Austrittes persönlich zu sprechen. Normalerweise hätte ich gedacht: Nein danke, ich habe mir meine Gedanken schon vorher gemacht. Nach den Gedankengängen in und zu diesem Post muss ich aber sagen: Ich sollte das Gesprächsangebot annehmen! und darin meine Kritik am gesellschaftspolitischen Modell der SPD (nebst Erwähnung des Themas Grundeinkommen), an der Ein-Parteienbindung und meinen Wunsch nach mehr liquid democracy zum Ausdruck bringen...

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  13. Die Piraten hatten sich mehrheitlich gegen das bge ausgesprochen. Die Diskussion ist allerdings offen. Schön an Ihnen finde ich, daß sie, nachdem lauter rechts-liberale Leute gegangen sind, eine offene Partei sind. Was sie neben ihren guten Ideen zum Internet und der Freiheit des Internets wollen, wissen sie selbst nicht genau, daher loben z.B. auch FDP-Politiker wie Niebel die Piraten^^. Sie sind erst ein paar Jahre alt. Warum nicht mitmachen. Du wirst ja sehen, ob sie sich bundesweit (in Berlin ist es schon so) für ein bge aussprechen werden, z.B... Was mich stört, ist das übliche style&angeber-gerede, a la "die Parteien des letzten Jahrtausends" usw. Mit genau dieser Sprache arbeiten Zeitarbeit, alle Werbeagenturen und weitere gesichtslose Leute. Das tut modern und ist das alte Feindbild-Denken.
    Der Unterschied zu den Grünen, als sie noch grün waren (1977-85) ist, daß die Grünen eine sozial linke Partei waren, die für Gerechtigkeit eintraten. Die Piraten sind nach allen Seiten offen. Wenn die Sozialpiraten stärker würden - warum nicht...

    Mal Herrn Strengmann-Kuhn gefragt, wieso die (schwarz)-Grünen von heute nicht antworten? Bei denen wurde doch immerhin ausführlich übers bge diskutiert...wobei die auch die Ersten wären, die bei einer möglichen Koalition mit der CDU 2013 jedes Thema gern wieder fallen lassen würden. Das fiktive Werbeplakat 2009 mit reichem Anzugträger, der ernst schaut und Rad fährt, zeigte gut, wohin die Grünen wollen, das war die Welt derer, die die Werbung erstellten^^ (und abends in den Minicooper steigen^^).
    Unter der modischen Lüge, es gäbe kein rechts und links mehr, sind sie - nach rechtsliberal gewandert. Glaub nicht, daß es dir bei dieser alten Partei heute gefallen würde. Die Piraten sind mir zur Zeit zu blaß und unklar, aber offen sind sie. Man kann ja wieder austreten^^.

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  14. @Ich merke mein Herz schlägt parteifrei.

    Ein sehr guter Zustand Susanne.

    Freiheit ist immer das Ziel !

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  15. Was ist mit der Partei "Die Violetten"? Die vertreten doch auch das BGE...

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  16. super aktion und artikel, chapeau! :)

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